In einem von der Wettbewerbszentrale initiierten Musterverfahren vor dem Landgericht Stuttgart soll die Frage geklärt werden, ob Onlinehändler im Bereich ihres Internetauftrittes kostenpflichtige Sonderrufnummern angeben dürfen, unter denen Kunden das jeweilige Unternehmen bei Fragen zur Vertragsabwicklung erreichen können.

Im Hintergrund des Verfahrens steht die Umsetzung einer EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (Art. 21 VRRL) im Rahmen des § 312 a Abs. 5 BGB. Hier ist geregelt, dass ein Verbraucher nicht verpflichtet werden darf für telefonische Kontaktaufnahmen mit einem Unternehmen, die in Bezug zu einem mit dem Unternehmen geschlossenen Vertrag stehen, mehr als den Grundtarif des Telekommunikationsdienstes zahlen zu müssen. Die Regelung dient dem Schutz des Verbrauchers vor zusätzlichen Gebühren.

Die Wettbewerbszentrale beklagt konkret ein Unternehmen, das eine 01805er-Rufnummer mit Kosten von 14 Ct/Min aus dem Festnetz bzw. max. 42 Ct/Min aus dem Mobilfunknetz zur telefonischen Kontaktaufnahme bei Vertragsanliegen für Kunden auf seiner Website bereitgestellt hat. In dem Verfahren, das vor dem Landgericht Stuttgart anberaumt wurde, muss nun u.a. geklärt werden, wie der Begriff „Grundtarif“ auszulegen ist, da dies im VRRL nicht definiert ist.

Ein ähnliches Verfahren läuft aktuell vor dem Bundesgerichtshof in Revision. Da Unternehmen verpflichtet sind neben den rechtlichen Vorgaben im Impressum auch einen direkten und effizienten Kommunikationsweg anzugeben, wird dort oft auf eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer zurückgegriffen. Doch auch hier gilt zu klären ob dies mit der EU-Gesetzgebung konform ist. Da sich beide Verfahren auf EU-Richtlinien beziehen, kann eine abschließende Klärung der Rechtslage nur vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen.

Unternehmen sollten die laufenden Verfahren nicht als Einschränkung, sondern als Chance sehen. Mit einer kostenfreien Servicerufnummer für Ihre Kunden sind Sie nicht nur in jedem Fall konform mit der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, sondern zeigen sich auch als serviceorientiertes Unternehmen, das den direkten Kundenkontakt schätzt und vorantreiben möchte. CallOne bietet beispielsweise für 0800-Rufnummern nicht nur günstige Tarife – wir stellen für Sie ein individuelles Angebot mit einer Vielzahl von Möglichkeiten zusammen. Sie können bereits bestehende 0800-Nummern in unser Netz portieren oder neue, leicht zu merkende Rufnummern beauftragen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie aber auch nach wie vor beim gesetzeskonformen Einsatz von 0180-Rufnummern.

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